Im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich H. J. Körtner und Prof. Dr. Gerhard Kruip
Migration gehört zu den kontroversesten politischen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Zwischen humanitärer Verantwortung, staatlicher Handlungsfähigkeit und den Grenzen des Machbaren entstehen Spannungen, die sich nicht einfach auflösen lassen. Prof. Dr. Ulrich H. J. Körtner und Prof. Dr. Gerhard Kruip diskutieren diese Fragen in ihrem neuen Buch „Ist Migration zu begrenzen?“ aus unterschiedlichen ethischen Perspektiven und zeigen, wie ein differenzierter und respektvoller Austausch gelingen kann. Im Rahmen des Nomos NOESIS Newsletters sprechen wir mit ihnen über verschiedene Perspektiven in der Migrationsdebatte.
Lieber Herr Professor Körtner, lieber Herr Professor Kruip, die Frage nach der Migration gehört seit Jahren zu den in unserer Gesellschaft meist umstrittenen Themenbereichen. Beobachten Sie in der Debatte Fortschritte oder wird die Diskussion immer polemischer?
Körtner: Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland und Österreich wie im ganzen EU-Raum stark rückläufig. Auch die Annäherung der gemäßigten Parteien in der Asylrechtspolitik führt zu einer Entschärfung der politischen Debatte. In Meinungsumfragen steht das Thema Asyl und Migration derzeit nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Das bietet die Chance für eine Versachlichung der Debatte. Ich befürchte aber, dass die Diskussion bei steigenden Zahlen wieder polemischer geführt würde, wovon vor allem rechtspopulistische Parteien profitieren. Es trägt aber nicht zur Versachlichung des Migrationsthemas bei, wenn offenkundig bestehende Missstände – man denke an die negativen Auswüchse von Armutsmigration aus Südosteuropa in einigen deutschen Großstädten – aus durchaus ehrenwerten Motiven heruntergespielt werden.
Kruip: Ich war damals 2015 sehr erschüttert über die polemischen Reaktionen auf die Politik von Angela Merkel und ihren Ausspruch „Wir schaffen das!“, der von großem Optimismus und Vertrauen in die Gutwilligkeit der Menschen in Deutschland geprägt war. Leider kam solcher Widerstand auch aus den C-Parteien, während die Kirchen Merkel eigentlich sehr unterstützt haben. Es spricht einiges dafür, dass dieser Widerstand der AfD erst richtigen Aufwind verschafft hat. Sie hätte von der hohen Zahl an Zugewanderten wohl weniger politisches Kapital geschlagen, wenn Merkel aus ihren eigenen Reihen deutlicher unterstützt worden wäre. Weil sich die Situation in Syrien inzwischen verändert hat und von der derzeitigen Bundesregierung eine Politik der Migrationsbegrenzung gemacht wird, die übrigens teilweise dem Europarecht widerspricht, ist die Debatte dem Anschein nach etwas ruhiger, aber nicht unbedingt sachlicher geworden. Und sie kann jederzeit wieder hochkochen.
Sie haben gemeinsam ein Buch veröffentlicht, das den Titel trägt „Ist Migration zu begrenzen?“. Darin stecken eigentlich zwei Fragen …
Körtner: Die eine Frage lautet: Ist es faktisch möglich, Migration wirksam zu begrenzen, und wenn ja: mit rechtstaatlichen und menschenrechtskonformen Mitteln. Die andere Frage lautet: Ist die Begrenzung von Migration moralisch zulässig?
Ist es überhaupt möglich, den Zuzug von Menschen aus nicht-europäischen Staaten nach Deutschland oder Österreich zu begrenzen?
Körtner: Politisch und rechtlich möglich ist dies durchaus. Allerdings reichen dazu keine nationalen Alleingänge, sondern es braucht eine gesamteuropäische Strategie, auch in Kooperation mit Herkunftsländern.
Kruip: Menschen, die unter großer Not oder massiver Repression leiden, werden immer versuchen, nach Europa zu kommen, und es wird sehr schwierig sein, sie daran zu hindern, ohne unmenschlich zu handeln. In Afrika, dem ärmsten Kontinent, wird sich die Bevölkerungszahl in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Man muss viel mehr Anstrengungen unternehmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig versuchen, Migration so zu regeln, dass unmenschliche Härten so weit wie möglich vermieden werden.
Und die zweite Frage: Soll/Darf/Muss man diesen Zuzug begrenzen – oder darf dies gerade nicht passieren? Wie bewerten Sie dies aus Sicht der theologischen Ethik?
Körtner: Christliche Ethik, die sich am Doppelgebot der Gottes- und Nächstenliebe orientiert, hat einen universalen Grundzug, dem Nächsten zu helfen, was aber nicht bedeutet, allen und jedem Menschen zur gleichen Zeit unbegrenzt zu helfen. Wer einseitig mit dem Gebot der Nächstenliebe oder mit dem Gleichnis Jesu vom Weltgericht in Matthäus 25 argumentiert, verwechselt schnell die individualethische und die sozialethische Ebene. Oft werden die vielschichtigen biblischen Aussagen zu Flucht und Migration sehr verkürzt wiedergegeben. Verantwortungsvolle Politik und Verantwortungsethik nötigen dazu, sich über den Sinn, die Notwendigkeit und bisweilen auch die Tragik von Grenzen Klarheit zu verschaffen. Gerade die Hilfe für Schwache und Schutzbedürftige ist auf einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat angewiesen, der ohne Grenzen keinen Bestand hat. Irreguläre Migration, wie wir sie seit mehr als zehn Jahren erleben, führt außerdem zu großer Ungerechtigkeit, weil sie die Starken und über ausreichendes Geld für Schlepper Verfügenden privilegiert. Zur Tragik in einer nichtidealen Welt gehört auch, dass die individuellen und kollektiven Ressourcen begrenzt sind. Zwischen Wollen und Vermögen kann ein schmerzhafter Konflikt entstehen. Die Aufnahmefähigkeit eines Landes hängt auch nicht allein von monetären und ökonomischen Faktoren, sondern auch von kulturellen Faktoren ab, wenn die Integration von Zugewanderten gelingen soll.
Kruip: Nach katholischer Soziallehre gehören alle Menschen zur Menschheitsfamilie und die Güter der Erde sind für alle da. Vor diesem Hintergrund sind die derzeit bestehenden extrem ungleichen Lebenschancen auf der Welt ein Skandal. Die Zufallslotterie der Geburt entscheidet, ob man in Wohlstand und Rechtssicherheit aufwachsen und in alle Welt reisen kann (wie z. B. wir Deutsche), oder ob man unter Krieg und extremer Armut leidet und nur auf meist illegalen Wegen an andere Orte gelangen kann (wie z. B. die Menschen, die im Gaza-Streifen leben). Eine ideale Welt sähe so aus, dass niemand gezwungen wäre, aufgrund von Not oder Verfolgung sein Land zu verlassen und dass gleichzeitig globale Freizügigkeit erlaubt wäre. Davon sind wir freilich weit entfernt. Auf dem Weg dorthin ist es legitim, Prioritäten zu setzen und die aufzunehmen, die besonders in Not sind. Es gibt sicherlich Grenzen der Aufnahmefähigkeit; die dürfen aber nicht durch die lauten Stimmen rechtsextremer Kräfte bestimmt werden. Es ist moralisch zu verurteilen, wenn gerade diejenigen Länder, die wenig zur globalen Armutsbekämpfung beitragen oder sie sogar verstärken, sich gleichzeitig gegen Migrant*innen abschotten.
